Was hat das Grundgesetz mit Dir zu tun?
Du willst coole Bilder an Hauswände sprayen, von deinen Eltern mehr Taschengeld einfordern und am besten gleich das Klima retten?
Auf alle diese Wünsche, die für Dich besonders wichtig sind, hat ein Gesetz eine Antwort: Es ist das Grundgesetz.
Wenn Du mehr über das Grundgesetz erfahren möchtest und wissen willst, was es eigentlich für Dich tut, wie es sich für Deine Rechte und Deine Freiheit einsetzt oder Dich z.B. in Deinem Einsatz für die Umwelt unterstützt, dann bist Du hier genau richtig! Auf dieser Seite geben wir Dir einen Einblick in das Grundgesetz und in das neue Buch Jede*r hat das Recht von Christine und Milla Olderdissen.
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Auf alle diese Wünsche, die für Dich besonders wichtig sind, hat ein Gesetz eine Antwort: Es ist das Grundgesetz.
Wenn Du mehr über das Grundgesetz erfahren möchtest und wissen willst, was es eigentlich für Dich tut, wie es sich für Deine Rechte und Deine Freiheit einsetzt oder Dich z.B. in Deinem Einsatz für die Umwelt unterstützt, dann bist Du hier genau richtig! Auf dieser Seite geben wir Dir einen Einblick in das Grundgesetz und in das neue Buch Jede*r hat das Recht von Christine und Milla Olderdissen.
Was ist eigentlich das Grundgesetz?
Das Grundgesetz
Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Es regelt die Grundrechte, die jeder Mensch hat und die er vom Staat einfordern kann. Die Grundrechte sind in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes festgeschrieben. Auf dem Grundgesetz bauen alle anderen Gesetze auf.
Außer den Grundrechten regelt das Grundgesetz, wie unser Staat organisiert ist. In Artikel 20 Grundgesetz sind die vier Säulen festgelegt: Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat. Damit diese Struktur für immer so bleibt, gibt es die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz.
Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Es regelt die Grundrechte, die jeder Mensch hat und die er vom Staat einfordern kann. Die Grundrechte sind in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes festgeschrieben. Auf dem Grundgesetz bauen alle anderen Gesetze auf.
Außer den Grundrechten regelt das Grundgesetz, wie unser Staat organisiert ist. In Artikel 20 Grundgesetz sind die vier Säulen festgelegt: Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat. Damit diese Struktur für immer so bleibt, gibt es die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz.
Schutz der Menschenwürde
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art. 1 Abs. 1 GG)
Der wichtigste Artikel des Grundgesetzes beginnt mit der Würde des Menschen. Aber was meint eigentlich Menschenwürde? Sie bedeutet, dass jeder Mensch wertvoll ist, so wie er ist. Einfach, weil er ein Mensch ist. Seine Würde ist unantastbar. Das heißt, niemand darf in seinem Innersten verletzt werden, für das, was ihn unverwechselbar und einzigartig macht.
Die Menschenwürde ist das Leitprinzip unserer Verfassung. Nach dem menschenverachtenden Nationalsozialismus war es wichtig, dies als obersten Wert festzuschreiben und danach zu handeln. Dies gilt für uns Menschen untereinander. Vor allem aber muss der Staat die Würde aller Menschen achten und schützen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art. 1 Abs. 1 GG)
Der wichtigste Artikel des Grundgesetzes beginnt mit der Würde des Menschen. Aber was meint eigentlich Menschenwürde? Sie bedeutet, dass jeder Mensch wertvoll ist, so wie er ist. Einfach, weil er ein Mensch ist. Seine Würde ist unantastbar. Das heißt, niemand darf in seinem Innersten verletzt werden, für das, was ihn unverwechselbar und einzigartig macht.
Die Menschenwürde ist das Leitprinzip unserer Verfassung. Nach dem menschenverachtenden Nationalsozialismus war es wichtig, dies als obersten Wert festzuschreiben und danach zu handeln. Dies gilt für uns Menschen untereinander. Vor allem aber muss der Staat die Würde aller Menschen achten und schützen.
Gewaltenteilung
In einer Demokratie besteht Gewaltenteilung, das bedeutet: Die Macht im Staat ist aufgeteilt. Die gesetzgebende Gewalt ist die Legislative, die ausführende Gewalt die Exekutive und die rechtsprechende Gewalt die Judikative. Diese Grundstruktur haben alle demokratischen Staaten in ihrer Verfassung festgelegt.
In Deutschland haben wir den Bundestag und die Länderparlamente als Legislative. Die Behörden bzw. die Verwaltung als Exekutive und die unabhängigen Gerichte als Judikative. Das ganze Handeln des Staates wird am Grundgesetz gemessen. Alle Gesetze, Vorschriften und Regelungen müssen sich nach ihm ausrichten. Es bildet also die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und ist die geltende Verfassung.
In einer Demokratie besteht Gewaltenteilung, das bedeutet: Die Macht im Staat ist aufgeteilt. Die gesetzgebende Gewalt ist die Legislative, die ausführende Gewalt die Exekutive und die rechtsprechende Gewalt die Judikative. Diese Grundstruktur haben alle demokratischen Staaten in ihrer Verfassung festgelegt.
In Deutschland haben wir den Bundestag und die Länderparlamente als Legislative. Die Behörden bzw. die Verwaltung als Exekutive und die unabhängigen Gerichte als Judikative. Das ganze Handeln des Staates wird am Grundgesetz gemessen. Alle Gesetze, Vorschriften und Regelungen müssen sich nach ihm ausrichten. Es bildet also die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und ist die geltende Verfassung.
Wie ist das Grundgesetz entstanden?
Die Arbeit am Grundgesetz
Der Parlamentarische Rat hatte 65 stimmberechtige Mitglieder: Rechtsgelehrte, Politiker:innen sowie Verwaltungsfachleute. Vier davon waren Frauen. Gemeinsam arbeiteten sie ab September 1948 neun Monate an dem Grundgesetz. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates wollten alles dafür tun, eine freiheitliche demokratische Grundordnung zu schaffen, in der Freiheit, Gleichheit und Toleranz auf Dauer garantiert sein würden.
Am Ende stand ein Text mit 146 Artikeln. Er formulierte in klaren Worten die Grundrechte wie auch die staatliche Grundstruktur: »Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat« heißt es in Artikel 20. Und: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.«
Am 8. Mai 1949 beschloss der Parlamentarische Rat das Grundgesetz mit 53 gegen 12 Stimmen. Am 23. Mai 1949 versammelte sich der Parlamentarische Rat zu einer feierlichen Schlusssitzung, bei der der Ratspräsident Konrad Adenauer das Grundgesetz verkündete. Dies gilt als die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.
Männer und Frauen sind gleichberechtigt
Die Kasseler Rechtsanwältin Elisabeth Selbert (SPD) setze sich zusammen mit der SPD-Politikerin Friederike Nadig gegen erheblichen Widerstand durch, dass in Artikel 3 des Grundgesetzes steht: »Männer und Frauen sind gleichberechtigt.«
Wusstest Du ...
... dass Bayern sich als einziges Bundesland gegen das Grundgesetz aussprach, aber da eine Zweidrittelmehrheit zur Annahme des Grundgesetzes erreicht war, trat es auch hier in Kraft.
Was bedeuten die Grundrechte eigentlich für Dein Leben?
Deine Rechte an zwei Beispielen aus dem Alltag erklärt.
Beleidigung im Klassenchat - Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt?
Im Klassenchat der 9a ist immer viel los. Hausaufgaben, Fußballergebnisse, Tipps für YouTube und TikTok, nachmittags glüht das Smartphone. Irgendwann steht da: »Luca hat sie nicht mehr alle. Der Assi hat voll seinen Eistee über meine Federtasche gekippt«. »Yara, Schnauze«, schreibt Luca zurück, »selber blöd, lässt deinen Kram überall rumliegen.« Kimi mischt sich ein: »Was ist los bei euch?« »Luca ist so ein Dulli«, schimpft Yara weiter. Kimi antwortet: »Ey, jetzt beleidige ihn doch nicht gleich«, woraufhin Yara schreibt »Häh, ist doch Meinungsfreiheit?!«
Hat Yara recht? Ist ›so ein Dulli‹ noch Meinungsfreiheit? Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt?
Im Klassenchat der 9a ist immer viel los. Hausaufgaben, Fußballergebnisse, Tipps für YouTube und TikTok, nachmittags glüht das Smartphone. Irgendwann steht da: »Luca hat sie nicht mehr alle. Der Assi hat voll seinen Eistee über meine Federtasche gekippt«. »Yara, Schnauze«, schreibt Luca zurück, »selber blöd, lässt deinen Kram überall rumliegen.« Kimi mischt sich ein: »Was ist los bei euch?« »Luca ist so ein Dulli«, schimpft Yara weiter. Kimi antwortet: »Ey, jetzt beleidige ihn doch nicht gleich«, woraufhin Yara schreibt »Häh, ist doch Meinungsfreiheit?!«
Hat Yara recht? Ist ›so ein Dulli‹ noch Meinungsfreiheit? Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt?
Artikel 5 Grundgesetz garantiert die Meinungsfreiheit: Dieses Grundrecht schützt die Freiheit, Meinungen frei zu äußern und zu verbreiten. Aber zählt dazu auch die fiese Unterstellung, der wütende Vorwurf, die gemeine Beleidigung – in einem Klassenchat, wo alle mitlesen können?
Yara ›genießt‹ Meinungsfreiheit: Sie darf sagen und schreiben, was sie will, das ist schon mal klar. Aber was sie in ihrer Wut schreibt, ist eine Beleidigung. Da stößt ihre Meinungsfreiheit an die Schranke ›Recht der persönlichen Ehre‹.
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (Art.5 Abs. 2 GG)
Artikel 5 Grundgesetz garantiert die Meinungsfreiheit: Dieses Grundrecht schützt die Freiheit, Meinungen frei zu äußern und zu verbreiten. Aber zählt dazu auch die fiese Unterstellung, der wütende Vorwurf, die gemeine Beleidigung – in einem Klassenchat, wo alle mitlesen können?
Yara ›genießt‹ Meinungsfreiheit: Sie darf sagen und schreiben, was sie will, das ist schon mal klar. Aber was sie in ihrer Wut schreibt, ist eine Beleidigung. Da stößt ihre Meinungsfreiheit an die Schranke ›Recht der persönlichen Ehre‹.
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (Art.5 Abs. 2 GG)
Klimakrise - Generationengerechtigkeit im Grundgesetz
Am 15. März 2019 organisierte Fridays for Future den ersten gemeinsamen Klimastreik in vielen Ländern rund um den Globus. Viele der Aktiven waren noch minderjährig. Fast 1,8 Millionen Menschen sollen sich an den Demonstrationen beteiligt haben. Sie forderten schnelle und effiziente Maßnahmen für den Schutz des Klimas.
Ende 2019 verabschiedete die Regierung das sogenannte Klimaschutzgesetz, das im Klimapaket der Bundesregierung vorgebracht worden war. Mitglieder der Fridays-for-Future-Bewegung wie Luisa Neubauer und Linus Steinmetz, damals 23 und 20 Jahre alt, klagten mit weiteren Aktivist:innen und Umweltverbänden gegen das Gesetz: Das sei nicht ausreichend.
Im April 2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die »zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden« in ihren Freiheitsrechten verletzt seien, da das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen nicht vereinbar sei mit dem Grundgesetz. Ein Paukenschlag in Deutschland und ein Urteil, das auch international für Aufsehen sorgte: »Klimaschutz ist ein Grundrecht.«
In der Folge muss das Gesetz nachgebessert werden, und zwar deutlich. Der Staat muss zukünftige Generationen vor dem Klimawandel schützen.
Am 15. März 2019 organisierte Fridays for Future den ersten gemeinsamen Klimastreik in vielen Ländern rund um den Globus. Viele der Aktiven waren noch minderjährig. Fast 1,8 Millionen Menschen sollen sich an den Demonstrationen beteiligt haben. Sie forderten schnelle und effiziente Maßnahmen für den Schutz des Klimas.
Ende 2019 verabschiedete die Regierung das sogenannte Klimaschutzgesetz, das im Klimapaket der Bundesregierung vorgebracht worden war. Mitglieder der Fridays-for-Future-Bewegung wie Luisa Neubauer und Linus Steinmetz, damals 23 und 20 Jahre alt, klagten mit weiteren Aktivist:innen und Umweltverbänden gegen das Gesetz: Das sei nicht ausreichend.
Im April 2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die »zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden« in ihren Freiheitsrechten verletzt seien, da das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen nicht vereinbar sei mit dem Grundgesetz. Ein Paukenschlag in Deutschland und ein Urteil, das auch international für Aufsehen sorgte: »Klimaschutz ist ein Grundrecht.«
In der Folge muss das Gesetz nachgebessert werden, und zwar deutlich. Der Staat muss zukünftige Generationen vor dem Klimawandel schützen.
Das höchste deutsche Gericht stellte also fest, dass die Politik deutlich mehr für den Kampf gegen den Klimawandel tun muss. Sie darf mit Schutzmaßnahmen nicht zu lange warten. Als Ergebnis lässt sich festhalten: Die Klimabewegung der Kinder und Jugendlichen hat zu einer Entdeckung geführt. Im Grundgesetz steht in Artikel 20a längst drin, dass gehandelt werden muss, und zwar »für die künftigen Generationen«.
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. (Art. 20a GG)
Das höchste deutsche Gericht stellte also fest, dass die Politik deutlich mehr für den Kampf gegen den Klimawandel tun muss. Sie darf mit Schutzmaßnahmen nicht zu lange warten. Als Ergebnis lässt sich festhalten: Die Klimabewegung der Kinder und Jugendlichen hat zu einer Entdeckung geführt. Im Grundgesetz steht in Artikel 20a längst drin, dass gehandelt werden muss, und zwar »für die künftigen Generationen«.
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. (Art. 20a GG)
Die Autorinnen
Zwei Autorinnen aus zwei Generationen widmen sich in „Jede*r hat das Recht“ den Themen, die für unsere Zeit und unser Zusammenleben besonders einschlägig sind. Während ihrer Vorbereitungen zum Abitur hat Milla Olderdissen zusammen mit ihrer Mutter Christine ein Buch über das Grundgesetz geschrieben – mit einem Blick auf die große Bedeutung der Grundrechte für junge Leute.
Das erste Urteil, das Christine Olderdissen in ihrem Jurastudium gelesen hat, war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch von 1975. Ihr eigenes Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit hat sie genutzt, um nach dem erfolgreichen Abschluss des juristischen Referendariats in den Fernsehjournalismus zu wechseln. Jahrzehnte später erklärte sie ihrer siebenjährigen Tochter Milla am Abendbrottisch, warum auch Prinzessinnen Grundrechte haben, obwohl die Monarchie in Deutschland abgeschafft ist und wir in einer Demokratie leben.
Eine politische Stimme zu haben, war Milla Olderdissen schon in jungen Jahren wichtig. Für ihren mittleren Schulabschluss in Klasse 10 hat sie das Thema Parität bearbeitet: »50 Prozent Frauen in die Parlamente«. Heute stört es sie, dass sie erst mit 18 Jahren wählen darf, während sehr alte Menschen über eine Klimapolitik entscheiden, die diese selbst nicht mehr erleben werden.
